-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Demonstrationen zur Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe | Verschickung Plakate & Flyer Datum: Tue, 11 Jun 2024 14:35:44 +0000 Von: gemeinschaftlich@riseup.net An: gemeinschaftlich@riseup.net
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
der seit Januar 2024 am Landgericht Hamburg laufende G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich langsam seinem Ende. Mit einer Urteilsverkündung ist in einigen Wochen zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag vor der Urteilsverkündung zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.
2017 wurde bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt. Gegen 86 Menschen wurde Anklage erhoben. Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.
Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg, wo derzeit der Rondenbarg-Prozess stattfindet und nach Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof befindet, der bei einer Revision urteilen wird. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess.
Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail.
Wir freuen uns, wenn ihr nach Hamburg und nach Karlsruhe kommt! Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!
*Aufruf zu den Demos:* https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstrationen-zur-urteilsverkuendung https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstrationen-zur-urteilsverkuendung Solidarische Grüße Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
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